Recht

Als Bürger der EU ist es Ihr gutes Recht, die Möglichkeiten Europas zu nutzen. Dazu zählt auch der Erwerb des Führerscheines im EU-Ausland. Wir bieten Ihnen dabei mit kompetenter Beratung und durch die Einhaltung aller relevanten Gesetze die Gewähr, dass Sie einen gültigen Führerschein legal erwerben. Mit mehr als 3600 vermittelten Führerscheinen gehören wir zu den Marktführern und geben Ihnen damit ein hohes Maß an Sicherheit. Wir arbeiten ausschließlich mit geprüften Fahrschulen zusammen, die sowohl unsere hohen Qualitätsansprüche, wie auch die Gesetze in den jeweiligen Ländern einhalten.

Rechtsberatung in unserem Hause

Jeden 2. Samstag im Monat bieten wir eine kostenlose Beratung durch unseren Fachanwalt für Strassenverkehrsrecht. [Zum Artikel]

Aktueller Beschluss VG Regensburg

Dem Antragsteller wurde mit aufschiebender Wirkung statt gegeben.
Beschluss: 1.Teil, 2.Teil, 3.Teil

Aktueller Beschluss Hessen VGH Kassel

Der Besuch einer Universität oder einer Schule hat keine Verlegung des ordentlichen Wohnsitz zur Folge! Beschluss

Aktueller Beschluss Hessen VG Kassel

Erneut eine aufschiebende Wirkung wiederhergestellt vom VGH-Kassel, Urteil vom 16.12.09, jetzt ein CZ-FS.

Beschluss

Aktuelles Urteil OVG Rheinland-Pfalz Koblenz 

Koblenz - Gute Nachricht für Führerscheintouristen: Die Fahrerlaubnis aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union muss in Deutschland grundsätzlich anerkannt werden. Dies gilt auch, wenn der Inhaber im EU-Ausland nur einen Scheinwohnsitz hat (Az.: 10 A 10851/08.OVG). Absolut Lesenswert! Zum Artikel

Urteile & Kommentare

Hier haben wir für Sie die Urteile des Europäischen Gerichtshof, aber auch einschlägige Urteile der deutschen Oberverwaltungsgerichte etc. zusammengestellt. [Zum Artikel]

Rechtlich und geschichtlicher Verlauf EU-Führerschein

Zwar entschied der EUGH am 29.04.2004:


(AZ C-476/01 - Auszug):
„ … Ist nämlich die Sperrfrist für die Neuerteilung der Fahrerlaubnis im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats bereits abgelaufen, so verbietet es die Richtlinie [91/439/EWG] diesem Mitgliedstaat, weiterhin die Anerkennung der Gültigkeit eines Führerscheins, der dem Betroffenen später von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellt worden ist, abzulehnen. …“


Doch im Widerspruch dazu versuchten die deutschen Behörden fallweise eine sogenannte „Nutzungsuntersagung“ für ausländische EU-Führerscheine durchzusetzen. In keinem der diesbezüglich in Deutschland anhängigen Verwaltungsgerichtsverfahren erging bis zum heutigen Tage ein rechtskräftiges Urteil in der Hauptsache.

Dass es für die Betroffenen möglich ist, sich erfolgreich zu wehren, zeigten schon die folgenden Urteile mehrer Oberlandesgerichte:

OVG Koblenz, 12. Mai 2003, AZ: 7 B 10649 / 03:

„ … kommt der Senat nämlich zu dem Ergebnis, dass sie in § 3 Abs. 1 StVG i.V.m. § 46 der Fahrerlaubnisverordnung - FeV - keine Rechtsgrundlage findet. Von daher überwiegt das private Interesse des Antragstellers daran, bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens in der Hauptsache von seiner Fahrerlaubnis Gebrauch machen zu können …

… Das bedeutet für den vorliegenden Fall, dass die Anordnung, wegen der vor
der Wiedererteilung liegenden alkoholbedingten Verkehrsauffälligkeiten ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen, nicht gerechtfertigt war und ihre Nichtbefolgung dementsprechend auch nicht den Schluss auf die Nichteignung des Antragstellers zuließ. …“ 

VVGH Mannheim, 21.06.2004, AZ 10 S 308/04:

… Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 18. Dezember 2003 - 9 K 2455/03 - geändert. Im Wege der einstweiligen Anordnung wird festgestellt, dass die Antragstellerin vorläufig bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens … …auf der Grundlage ihres italienischen Führerscheins in der Bundesrepublik Deutschland befugt ist, Kraftfahrzeuge im Rahmen der Berechtigung ihres italienischen Führerscheins zu führen. …
… Sind danach Behörden der Bundesrepublik Deutschland wegen der aus der Richtlinie 91/439/EWG folgenden und durch § 28 Abs. 1 Satz 1 FeV grundsätzlich in deutsches Recht umgesetzten Verpflichtung zur Anerkennung des im Jahr 1978 ausgestellten und noch bis zum 12.08.2009 gültigen italienischen Führerscheins nicht berechtigt, unmittelbar gegenüber der Antragstellerin die Unrechtmäßigkeit der Erteilung dieses Führerscheins … …geltend zu machen, ist die Antragstellerin ihrerseits befugt, im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik im Rahmen der Berechtigung ihres italienischen Führerscheins Kraftfahrzeuge zu führen. …“

OVG Koblenz , 4.Mai 2005, AZ: 7 B 10431/05.OVG:

„… Unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 4. März 2005 – 3 L 253/05.NW – wird die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die für sofort vollziehbar erklärte Verfügung der Antragsgegnerin vom 10. Dezember 2004 wiederhergestellt. …
… Vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des EUGH (aaO), der hervorhebt, dass die gegenseitige Anerkennung der Führerscheine unmittelbaren und mittelbaren Einfluss auf die Freizügigkeit der Arbeitnehmer, die Niederlassungsfreiheit und die Gewährleistung des freien Dienstleistungsverkehrs hat, überwiegen die Interessen des Antragstellers, vorläufig von seiner griechischen Fahrerlaubnis Gebrauch machen zu dürfen. …“

OVG Koblenz , 15.August 2005, AZ: 7 B 11021/05.OVG:

„… Der Umstand , dass der Antragsteller im vorliegenden Verfahren vor Erteilung der EU-Fahrerlaubnis in Tschechien infolge einer Geschwindigkeitsüberschreitung zu einer MPU aufgefordert worden war und im Hinblick auf das negative Ergebnis des zunächst erstellten Gutachtens auf die Fahrerlaubnis verzichtet hatte, steht daher der Anerkennung der später erteilten EU-Fahrerlaubnis nicht entgegen. …
… vielmehr bleibt es aufgrund der erkennbaren Rechtslage bei einer Interessenabwägung zugunsten des Antragstellers, weiter von der EU-Fahrerlaubnis Gebrauch machen zu können; erst ein nachträgliches Auffälligwerden gibt der Behörde Gelegenheit zu einem Einschreiten auf der Grundlage des Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie [91/439/EWG]. …“

In erster Instanz

Diesem Trend der Rechtssprechung folgend, haben unter anderem die Verwaltungsgerichte in Chemnitz und Frankfurt am Main dem Widerspruch von Betroffenen gegen die nachträgliche Anordnung einer MPU stattgegeben - ein weiterer klarer Etappensieg!

EUGH – die Zweite

Doch der VGH München ging einen Schritt weiter und hat mit Beschluss vom
4. Mai 2005 (AZ: M 6a K 04.1) dem Europäischen Gerichtshof nochmals die
Frage zur Beantwortung vorgelegt, ob ausländische EU-Führerscheine denn nun uneingeschränkt in Deutschland gültig sind oder nicht.
Der EuGH reagierte verhältnismäßig schnell und erteilte dem Versuch der deutschen Justiz, EU-Recht zu unterlaufen, am 29. Mai 2006 spürbar gereizt - eine klare Absage. Wieder ein Sieg!

Urteil C-227/05 – Auszug:

„ ... Nach gefestigter Rechtssprechung sieht Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 91/439 die gegenseitige Anerkennung der von Mitgliedsstaaten ausgestellten Führerscheine ohne jede Formalität vor und erlegt den Mitgliedsstaaten eine klare und unbedingte Verpflichtung auf, die keinen Ermessensspielraum in Bezug auf Maßnahmen einräumt, die zu erlassen sind, um dieser Verpflichtung nachzukommen. ...
... [Diese Richtlinie] verwehrt es einem Mitgliedsstaat, das Recht zum Führen von Kraftfahrzeugen aufgrund eines in einem anderen Mitgliedsstaat ausgestellten Führerscheines ... ... nicht anzuerkennen, ...“

Deutlicher geht es nicht. In vielen Fällen haben deutsche Verwaltungsgerichte deshalb bereits reagiert und Ihre fehlerhaften Entscheidungen korrigiert. Natürlich kann auch künftig niemand von Brüssel aus rechtswidrige Handlungen deutscher Verwaltungsbehörden verhindern. Hier bleibt dann nur ein juristisches Vorgehen im Einzelfall. Die Erfolgsaussichten dabei sind hervorragend.

Aber auch die Legislative hat gehandelt. Nach jahrelangem Ringen ist es den EU-Mitgliedsstaaten nun am 18. September 2006 endlich gelungen, einen gemeinsamen Standpunkt zur Dritten EU-Führerscheinrichtlinie zu finden. In Kraft getreten ist die Richtlinie am 20. Tag (19.01.2007) nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union. Die Kernaussagen lauten:

„Vor dem Beginn der Anwendung dieser Richtlinie erteilte oder erworbene Fahrerlaubnisse sollen unberührt bleiben.“

„Die von den Mitgliedsstaaten ausgestellten Führerscheine werden gegenseitig anerkannt.“

„Eine bis 6 Jahre nach dem Tag des Inkrafttretens dieser Richtlinie erteilte Fahrerlaubnis darf aufgrund der Bestimmungen dieser Richtlinie weder entzogen noch in irgend einer Weise eingeschränkt werden.“

Auf gut Deutsch heißt das:

Bis Ende des Jahres 2012 bleibt alles beim alten, nämlich:

1. Bestandsschutz für Inhaber von EU-Führerscheinen.
2. Rechtssicherheit für Neuerwerber in den nächsten 6 Jahren.

Siehe dazu auch das Schreiben von Herrn RA Säftel vom 09.01.2009.


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