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Urteile & Kommentare

Hier haben wir für Sie die Urteile des Europäischen Gerichtshof, aber auch einschlägige Urteile der deutschen Oberverwaltungsgerichte etc. zusammengestellt.

Hinweis: Wir dürfen aus gesetzl. Gründen keine Rechtsauskunft geben. Für eine Rechtsauskunft oder -Beratung kommen Sie zu einer Rechtsberatung in unserem Haus oder wenden sich an einen Rechtsanwalt aus unserer Liste von Fachanwälten.

Aktueller Beschluss VG Regensburg

Dem Antragsteller wurde mit aufschiebender Wirkung statt gegeben.
Beschluss: 1.Teil, 2.Teil, 3.Teil

Aktueller Beschluss Hessen VGH Kassel

Der Besuch einer Universität oder einer Schule hat keine Verlegung des ordentlichen Wohnsitz zur Folge! Beschluss

Aktueller Beschluss Hessen VG Kassel

Erneut eine aufschiebende Wirkung wiederhergestellt vom VGH-Kassel, Urteil vom 16.12.09, jetzt ein CZ-FS.

Beschluss

Führerscheintourismus geht weiter bis 19.01.2013!

Änderung der Rechtsprechung zu "Führerscheintourismus" - Auf den Wohnsitz kommt es an! (vgl. Beschluss des Senats vom 21.01.2009 - 1 B 381/08). Zum Artikel

Aktuelles Urteil OVG Rheinland-Pfalz Koblenz "EU-Führerscheintourismus rechtens"

Koblenz - Gute Nachricht für Führerscheintouristen: Die Fahrerlaubnis aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union muss in Deutschland grundsätzlich anerkannt werden. Dies gilt auch, wenn der Inhaber im EU-Ausland nur einen Scheinwohnsitz hat (Az.: 10 A 10851/08.OVG). Absolut Lesenswert! Zum Artikel

Urteil des VG Stuttgart vom 21.03.2007

Die Nichterfüllung des Wohnsitzerfordernisses nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. B der Führerscheinrichtlinie 91/439 und die "Umgehung" einer nach § 13 Nr. 2 FeV erforderlichen medizinisch-psychologischen Untersuchung begründen für sich genommen nicht den Einwand der rechtsmissbräuchlichen Berufung auf Gemeinschaftsrecht. [Zum Artikel]

OLG Stuttgart zum Führerscheintourismus

Sigmaringen, 17.01.2007

In diesem Artikel erklärt RA Roland Hoheisel-Gruler die Problematik und aktuelle Rechtsprechung zum Führerscheintourismus an einem konkreten Fall. [Zum Artikel]

3. Führerscheinrichtlinie vom 20.12.2006

Hier finden Sie die komplette Richtlinie des europäischen Parlaments und des Rates vom 20.12.2006 [PDF]

Führerscheintourismus mit Segen des EuGH

Düsseldorf, 14.10.2006

Empfehlenswerter Fachartikel auf www.anwalt24.de von RA Christian Demuth. [Zum Artikel]

EuGH zum EU-Führerschein vom 29.05.2006

Bericht der Kanzlei Streifler & Kollegen zur Entscheidung des EuGH zum europäischen Führerschein vom 29.05.2006, der auch für Personen ohne juristische Ausbildung verständlich ist. Unsere Bewertung: Absolut lesenswert! [Zum Artikel]

VG Augsburg entscheidet für EU-Führerscheininhaber

Das Verwaltungsgericht Augsburg hat am 29. Mai 2006 gegen den Freistaat Bayern und für einen EU-Fahrerlaubnisinhaber entschieden. [PDF]

Obeverwaltungsgericht Rheinland Pfalz

Autofahrer, denen die deutsche Fahrerlaubnis entzogen wurde, dürfen mit einem EU-Führerschein weiter auf heimischen Strassen fahren. Nach einem Eilbeschluss des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz vom 24. Aug. 2005 (Az. 7B 11021/05.OVG) verstösst die deutsche Fahrerlaubnisbehörde gegen eine EU-Führerscheinrichtlinie. Grundsätzlich sind ausländische EU-Führerscheine im Inland anzuerkennen! [PDF]

EUGH am 29.04.2004 (AZ C-476/01 - Auszug)

„ … Ist nämlich die Sperrfrist für die Neuerteilung der Fahrerlaubnis im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats bereits abgelaufen, so verbietet es die Richtlinie [91/439/EWG] diesem Mitgliedstaat, weiterhin die Anerkennung der Gültigkeit eines Führerscheins, der dem Betroffenen später von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellt worden ist, abzulehnen. …“

Im Widerspruch dazu versuchten die deutschen Behörden teilweise eine „Nutzungsuntersagung“ für ausländische EU-Führerscheine durchzusetzen. Jedoch erging in keinem der diesbezüglich in Deutschland anhängigen Verwaltungsgerichtsverfahren ein in der Hauptsache rechtskräftiges Urteil. [PDF, Pressemeldung]